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Städtischer Bereich Wirtschaftsdelikte legt Jahresbericht 2016 vor

Iserlohn. Rund 2,2 Millionen Euro Umsatz (Vorjahr 3,1 Mio.) sind der gesetzestreuen Iserlohner Wirtschaft vor allem in Mittelstand und Handwerk in 2016 durch Schwarzarbeit entgangen. Das ergaben die Ermittlungsverfahren, die der Bereich Wirtschaftsdelikte der Stadt Iserlohn im vergangenen Jahr abgeschlossen hat. Unter anderem dieses Ergebnis beinhaltet der „Tätigkeitsbericht 2016“, der jetzt in einem Pressegespräch vorgestellt wurde:

Im vergangenen Jahr gingen beim Bereich Wirtschaftsdelikte 70 neue Anzeigen und Hinweise auf Schwarzarbeit und Sozialleistungsmissbrauch ein (im Vorjahr waren es 111). Aktuell sind noch 30 Ermittlungsverfahren anhängig.

Bei insgesamt 15 Durchsuchungen von Wohnungen und Geschäftsräumen mit Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüssen des Amtsgerichtes (Vorjahr 21) stellten die städtischen Fahnder umfangreiche Geschäftsunterlagen als Beweismittel sicher.

Zu den Aufgaben des Bereiches Wirtschaftsdelikte gehört auch die Überwachung der Prostitution. Neun Kontrollen der zurzeit sechs bordellähnlichen Betriebe fanden in 2016 statt (Vorjahr 8). Überprüft wurden insgesamt 12 Prostituierte (Vorjahr 26). Die Dienstleisterinnen stammen überwiegend aus Bulgarien und Rumänien. In einem Betrieb wurden zwei chinesische Staatsangehörige entdeckt, die jeweils ein Visum für Polen besaßen. Da sie in Deutschland nicht arbeiten dürfen, wurden sie ausgewiesen. In einem anderen Club wurde eine Chinesin angetroffen, die Sozialleistungen in Süddeutschland bezog. Diese wurden zunächst eingestellt.

39 Bußgeldverfahren (Vorjahr 34) konnten im vergangenen Jahr abschließend bearbeitet werden. Insgesamt betrug die Höhe der verhängten Bußgelder rund 241 000 Euro (Vorjahr 217 000 Euro). Etwa 80 Prozent der Fälle betrafen das Bau- und Bauausbaugewerbe.

Tatsächlich gingen bis zum Jahresende infolge von Ratenzahlungsvereinbarungen 165 000 Euro (Vorjahr 150 000 Euro) bei der Stadtkasse ein. Darüber hinaus werden zukünftig noch ausstehende Ratenzahlungen aus Vorjahren von zirka 535 000 Euro fällig.

Beim Thema Missbrauch von Sozialleistungen konnten durch die Arbeit des Bereiches Wirtschaftsdelikte im letzten Jahr rund 443 000 Euro (Vorjahr 120 000 Euro) eingespart werden. Zu Unrecht erhaltene Gelder müssen zurückgezahlt werden.

Zusammengerechnet wurde auch im letzten Jahr ein enormer Schaden für die Allgemeinheit durch die Arbeit der städtischen Fahnder vereitelt. Das „Ermittlungsvolumen“ beträgt insgesamt rund 684 000 Euro (241 000 Euro Bußgelder / 443 000 Euro Leistungsmissbrauch + Steuerschulden).

Doch bei der Arbeit der Schwarzarbeitsfahnder geht es nicht allein um Aufdeckung und Ahndung. Ein besonderes Anliegen der Mitarbeiter ist es stets, Unternehmen bei der Legalisierung zu unterstützten. Dabei gehören Beratung und Hilfestellung in Zusammenarbeit mit Handwerkskammer und Kreishandwerkerschaft auch zu den Aufgaben des städtischen Bereiches Wirtschaftsdelikte.

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